Nutzungsbedingungen für die Online-Plattform der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Unterfranken, Körperschaft des öffentlichen Rechts, und der Gesellschaft zur Förderung des unterfränkischen Kraftfahrzeuggewerbes mbH

Präambel
Die Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Unterfranken, Körperschaft des öffentlichen Rechts, und die Gesellschaft zur Förderung des unterfränkischen Kraftfahrzeuggewerbes mbH (nachfolgend: Anbieter) betreiben zwei Online-Shopsysteme für Mitglieder der Innung. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen den Anbietern und den Nutzern (Innungsbetriebe) über die Online-Shops zum Kauf und zur Lieferung des angebotenen Materials geschlossen werden.
Darüber hinaus betreibt die Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Unterfranken, Körperschaft des öffentlichen Rechts (nachfolgend: Innung), eine Jobbörse für Job-Suchende und Innungsbetriebe und stellt der Allgemeinheit Informationen zu Berufen und Fachbetrieben der Region Unterfranken, die Innungsmitglieder sind, zur Verfügung.
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen regeln die rechtliche Beziehung zwischen den Anbietern und den Nutzern.
1.    Registrierung und Anmeldung
(1)    Eine Nutzung der Online-Shops der Anbieter ist nur Nutzern möglich, die zuvor erfolgreich von den Anbietern autorisiert wurden. Es besteht kein Anspruch auf eine erfolgreiche Registrierung zur späteren Nutzung des Mitgliederbereichs. Eine Registrierung kann nicht über die Webseiten der Anbieter erfolgen.
(2)    Registrieren können sich sowohl rechtsfähige natürliche Personen als auch die Vertretungsberechtigten von juristischen Personen und öffentlicher Einrichtungen. Die Registrierung setzt voraus, dass Angaben über eine ladungsfähige Anschrift gemacht werden, bei juristischen Personen und öffentlichen Einrichtungen ist zusätzlich auch der jeweils Vertretungsberechtigte zu benennen.
(3)    Sämtliche bei der Registrierung angegebenen Daten müssen der Wahrheit entsprechen. Falsche Angaben und/oder die Benutzung von Pseudonymen sind nicht gestattet. Die Anbieter behalten sich vor, nach erfolgreichem Abschluss eines Registrierungsvorgangs ein Benutzerkonto zu sperren, wenn sich herausstellt, dass der Nutzer bei der Registrierung unzutreffende oder unzureichende Angaben gemacht hat. Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt davon unberührt.
(4)    Die Anmeldung am Mitgliederbereich ist nach erfolgreicher Registrierung kostenlos. Es können allerdings für die Nutzung eines Online-Zugangs des Nutzers zusätzliche Kosten anderer Anbieter anfallen.
(5)    Vor Abschluss der Registrierung ist eine Einwilligung in die Nutzungsbedingungen der Anbieter erforderlich.
(6)    Im Rahmen der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort, welches ihm nach erfolgreicher Registrierung im Zusammenhang mit dem bei der Registrierung vergebenen Benutzernamen den Zugang zur Plattform des Betreibers ermöglicht.
2.    Benutzerkonto
(1)    Jeder Nutzer kann nur ein Konto eröffnen. Die Weitergabe der Zugangsdaten und Passwörter ist nicht gestattet; eine Übertragung des Benutzerkontos ist nicht möglich.
(2)    Der Nutzer hat die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto geheim zu halten. Bei Anhaltspunkten dafür, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wird/wurde sind die Anbieter unverzüglich zu unterrichten.
(3)    Der Nutzer kann sein Benutzerkonto löschen.
3.    Gegenstand des Nutzungsvertrages
(1)    Der Nutzungsvertrag kommt durch die Verwendung der Inhalte und bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten durch den Nutzer zustande.
(2)    Die Anbieter stellen sowohl unregistrierten als auch registrierten Nutzern eine Plattform zur Vermittlung von Jobangeboten und -gesuchen zur Verfügung, auf welcher für die Nutzer die Möglichkeit besteht, von ihnen mit Kontaktdaten versehene Angaben einzustellen, diese Angaben zu verwalten, nach Angaben anderer Nutzer zu suchen und deren Kontaktdaten einzusehen.
(3)    Registrierte Nutzer haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, in der Liste der Innungsfachbetriebe aufgeführt zu werden. Sie sind für die Überprüfung der Angaben über ihren Betrieb selbst verantwortlich.
(4)    Die Anbieter sind verpflichtet, registrierten Nutzern die Plattform nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zur Verfügung zu stellen.
(5)    Ein Teil der Betriebszeit muss technisch bedingt für Wartungsarbeiten in Anspruch genommen werden, wobei die Anbieter sich bemühen, den Nutzern die erforderlichen Einschränkungen zur Wartung im Voraus mitzuteilen. Grundsätzlich haben Nutzer keinen Anspruch auf eine festgelegte Verfügbarkeit der Onlineplattform.
(6)    Mit Kontaktdaten versehende Jobangebote und -gesuche werden für eine Dauer von acht Wochen nach dem Einstelldatum verfügbar gehalten. Jobangebote können von dem Nutzer, der sie eingestellt hat, verwaltet werden. Bei Jobgesuchen ist dies nicht möglich. Beim Einstellen eigener Angebote haben Nutzer die gesetzlichen Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr sowie die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu beachten.
(7)    Mit Ausnahme der Shopangebote stehen die Dienste der Anbieter kostenlos zur Verfügung; eine Mindestvertragslaufzeit existiert nicht. Die Preise für kostenpflichtige Leistungen der Anbieter ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
(8)    Die Anbieter behalten sich vor, Angebote zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
4.    Vertragliche Hauptpflichten
(1)    Der Nutzer ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen.
(2)    Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die straf- und nebenstrafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten.
(3)    Der Nutzer ist verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte bereitzustellen.
5.    Folgen der Verletzung einer Hauptpflicht
(1)    Verstößt der Nutzer gegen eine unter Ziffer 4 genannte Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des den Anbietern entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung der Anbieter von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung.
(2)    Sonstige Rechte der Anbieter, insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
6.    Sperrung
(1)    Die Anbieter sind berechtigt, Nutzern den Zugang zur Plattform über ihr Benutzerkonto zu verwehren, wenn der Nutzer eine zuvor von den Anbietern im Rahmen der Androhung einer Sperrung gesetzte Frist erfolglos verstreichen lässt.
(2)    Zur Sperrung sind die Anbieter insbesondere dann ermächtigt, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen der Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen verstößt.
(3)    Die Sperrung wird – um eine Haftung der Anbieter zu vermeiden – so lange aufrechterhalten, bis der Nutzer die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Forderungen Dritter ausgeschlossen.
(4)    Gerät ein Nutzer, der Innungsmitglied ist, mit der Zahlung seines Innungsbeitrags in Verzug, sind die Anbieter zur Sperrung seines Benutzerkontos berechtigt.
7.    Vertragschluss/Gefahrübergang
(1)    Die in den Online-Shops enthaltenen Angebote der Anbieter sind freibleibend. Ein Angebot wird erst durch die Bestellung eines Nutzers von diesem abgegeben. Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Anbieter die bestellten Liefergegenstände zum Versand bereitstellen, spätestens aber mit der Erbringung der Leistung durch die Anbieter oder deren Erfüllungsgehilfen.
(2)    Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Regeln zum Versendungskauf (§ 447 BGB).
8.    Pflichten der Anbieter
(1)    Art des Versandes sowie Art und Ausmaß der Verpackung liegen im Ermessen der Anbieter.
(2)    Eine Pflicht zur Montage und/oder Einrichtung besteht für die Anbieter nur im Falle einer entsprechenden gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Anbietern und dem Nutzer.
(3)    Die Anbieter sind zur Erbringung von Teilleistungen ausdrücklich ermächtigt, soweit diese dem Nutzer zumutbar sind und im Zeitpunkt der Erbringung der Teilleistung anzunehmen ist, dass die verbleibende Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.
9.    Pflichten des Nutzers
(1)    Der Nutzer ist verpflichtet, die vereinbarte Gegenleistung nach Maßgabe der Ziffer 4. dieser Bedingungen zu entrichten und die angebotene Leistung anzunehmen.
(2)    Insbesondere sind auch Teillieferungen zulässig und abzunehmen, soweit diese dem Nutzer zumutbar sind und anzunehmen ist, dass die verbleibende Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.
10.    Zahlungsmodalitäten
(1)    Die Zahlung erfolgt wahlweise per Bankeinzug oder auf Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach deren Zugang. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Liefergegenstände. Die Anbieter behalten sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder zu ergänzen. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Anbieter geleistet werden. Bei Zahlungseingängen ohne Angabe einer Rechnungsnummer gehen daraus resultierende Falschbuchungen zu Lasten des Nutzers. Gerät der Nutzer in Verzug, entstehen durch die Mahnung Kosten in Höhe von 5,00 €. Dem Nutzer bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
(2)    Befindet sich der Nutzer mit seiner Zahlung im Verzug, so sind die Anbieter berechtigt, weitere Lieferungen und/oder Leistungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung zurückzubehalten.
(3)    Darüber hinaus sind die Anbieter im Falle des Zahlungsverzugs des Nutzers berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten. Der Nutzer ist in diesem Fall zur Zahlung von Aufwandsentschädigung und gegebenenfalls Schadensersatz gegenüber den Anbietern verpflichtet.
11.    Gebühren/Preise
(1)    Die angegebenen Gebühren im Shop der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Unterfranken, Körperschaft des öffentlichen Rechts, sind Bruttoangaben.
(2)    Die angegebenen Preise im Shop Gesellschaft zur Förderung des unterfränkischen Kraftfahrzeuggewerbes mbH sind Nettopreise und verstehen sich jeweils zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3)    Für den Versand oder die Anlieferung durch die Anbieter oder deren Erfüllungsgehilfen an einen vom Nutzer bestimmten Ort fallen zusätzliche Kosten an.
12.    Versandkosten
    Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste.
13.    Lieferzeit/ Liefer- und Annahmeverzug
(1)    Können die Anbieter eine etwa vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, so hat der Nutzer zunächst eine angemessene Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Dies gilt nicht, wenn die Anbieter die Leistung ernsthaft und endgültig verweigern. Nach erfolglosem Fristablauf kann der Nutzer Schadensersatz verlangen und nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten.
(2)    Der Nutzer hat die ihm ordnungsgemäß angebotene Ware abzunehmen. Teilleistungen sind ausdrücklich möglich und abzunehmen, soweit diese dem Nutzer zumutbar sind und anzunehmen ist, dass die verbleibende Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.
(3)    Nimmt der Nutzer die vertragsgemäße Lieferung nicht an, so hat er den Anbietern diejenigen Kosten zu ersetzen, die durch die Annahmeverweigerung entstanden sind, insbesondere für das erfolglose Angebot, die Aufbewahrung und Instandhaltung des Liefergegenstands.
14.    Liefervorbehalt
(1)    Die Anbieter liefern nur so lange der Vorrat reicht. Sie behalten sich vor, einen der Bestellung in Qualität und Preis gleichwertigen Liefergegenstand zu liefern.
(2)    Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
15.    Eigentumsvorbehalt
(1)    Die Anbieter behalten sich das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen bis zur vollständigen Erbringung aller vertraglich vereinbarten Gegenleistungen durch den Nutzer vor. Sie sind berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen, wenn der Nutzer sich vertragswidrig verhält.
(2)    Der Nutzer ist nicht berechtigt, über die Liefergegenstände ohne eine vorherige schriftliche Einwilligung zu verfügen, insbesondere diese zu verpfänden. Der Nutzer trägt das Risiko des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Liefergegenstände.
(3)    Der Nutzer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Nutzer die Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, den Anbietern die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Nutzer für den den Anbietern entstandenen Ausfall.
16.    Sachmängelhaftung
(1)    Die Sachmängelgewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung des Liefergegenstands. Eventuelle Mängel sind den Anbietern unverzüglich mitzuteilen (§ 377 HGB).
(2)    Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt der Liefergegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
(3)    Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
17.    Haftung/Haftungsbeschränkung
(1)    Die Anbieter haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der Anbieter. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haften die Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen der Anbieter besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden.
(2)    Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Anbieter, deren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3)    Dies gilt nicht für Schäden des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Anbieter sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
(4)    In Fällen, in welchen die von den Anbietern geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Krieg usw.) nicht erbracht werden kann, sind sie für die Dauer der Hinderung von ihrer Leistungspflicht befreit. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind in solchen Fällen ausgeschlossen.
(5)    Sind die Anbieter aufgrund höherer Gewalt über die Dauer von über einem Monat von der Lieferung der geschuldeten Leistung befreit, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten.
(6)    Die Haftung der Anbieter für den Missbrauch durch eine unbefugte Nutzung der Benutzerdaten und Passwörter ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer diesen selbst verschuldet hat.
(7)    Für Störungen der Plattform, die außerhalb des Einflussbereiches der Anbieter liegen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzbetreiber oder solche, die durch Nutzerfehler hervorgerufen wurden, ist die Haftung der Anbieter ausgeschlossen.
(8)    Der Nutzer stellt die Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund von Rechtsverletzungen wegen der Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegen die Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch die Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist.
(9)    Die eigenen Inhalte der Angebotsseiten der Anbieter werden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können die Anbieter jedoch keine Gewähr übernehmen.
(10)    Als Diensteanbieter sind die Anbieter für eigene Inhalte auf ihren Webseiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Für von Nutzern übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen trifft die Anbieter keine Pflicht zur Überwachung oder zum Forschen nach Umständen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.
(11)    Die Webseiten der Anbieter enthalten Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte die Anbieter keinen Einfluss haben. Eine Gewähr kann deshalb für die Inhalte dieser Seiten von den Anbietern nicht übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung für die Anbieter nicht erkennbar, jedoch kann eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ohne konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung den Anbietern nicht zugemutet werden.
18.    Elektronische Kommunikation
(1)    Dem Nutzer ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Ausspähens von Daten durch Unbefugte.
(2)    Zu übermittelnde Daten werden während der Nutzung der Online-Shops unverschlüsselt übertragen.
19.    Datenschutz
(1)    Die Anbieter verpflichten sich, die Daten ihrer Nutzer (insbesondere Name, Adresse, Zahlungsweise) ausschließlich zur Abwicklung der eingegangenen Kaufverträge und zum Zwecke der Kundeninformation zu verwenden und elektronisch zu speichern. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung (z.B. Paketdienste, Spediteure, Kreditinstitute usw.)
(2)    Bei Wegfall des in Abs. 1 genannten Zwecks zur Datenspeicherung kann der Nutzer sein Recht geltend machen, die Daten jederzeit abrufen, ändern oder löschen zu lassen.
(3)    Der Nutzer stimmt der Speicherung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten im oben beschriebenen Rahmen zu.
20.    Anwendbares Recht
(1)    Verträge zwischen den Anbietern und dem Nutzer, die nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zustande gekommen sind, unterliegen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit der Nutzer Unternehmer ist.
(2)    Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen Verträge zwischen den Anbietern und dem Nutzer, die nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zustande gekommen sind, und die Nutzungsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
21.    Gerichtsstand
(1)    Für alle Ansprüche aus und auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen den Anbietern und dem Nutzer einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung von Verträgen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Würzburg, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
(2)    Das gilt auch, wenn der Nutzer zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat.
22.    Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel
(1)    Das Recht des Nutzers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
(2)    Die Darstellungen der Liefergegenstände auf den Angebotsseiten der Online-Shops, insbesondere Farben, können aus verschiedenen Gründen (Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte usw.) vom Original geringfügig abweichen. Bei den Produktangaben auf den Angebotsseiten handelt es sich nur dann um verbindliche Angaben, wenn diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(3)    Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die entsprechende gesetzliche Bestimmung ersetzt.
(4)    Die Anbieter behalten sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.
(5)    Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen Nutzungsbedingungen entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Nutzer innerhalb der gesetzten Frist, so haben die Anbieter das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.
(Stand: Mai 2009)